Gesetze / InVeKoS-Verordnung

InVeKoSV

§ 17 Betriebsnummer

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. VG Karlsruhe, 11.04.2018 – 4 K 4973/15Zitiert von 1

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1 Entscheidung zu § 17 InVeKoSV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InVeKoSV%202015/17#abs-1 (1) Die Landesstelle teilt jedem Betriebsinhaber zu Zwecken der Identifizierung eine Nummer für alle in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis Nummer 3 Buchstabe a und b genannten Regelungen zu (Betriebsnummer). Satz 1 ist entsprechend auf jede natürliche Person im Sinne des § 15 Absatz 2 Nummer 1 anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InVeKoSV%202015/17#abs-2 (2) Die Landesstelle teilt auf Antrag jedem Mitglied einer Erzeugerorganisation im Sektor Obst und Gemüse zum Zwecke der Identifizierung eine Betriebsnummer für die in § 1 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c genannte Stützungsregelung zu, sofern das Mitglied Erzeuger ist und nicht bereits über eine Betriebsnummer verfügt.

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